Verlagerung der Firma Heizöl-Häberle in die Talwiesen
Presseartikel Schwarzwäler Bote 05.08.2023
Pressemitteilung Firma Häberle, Bad Liebenzell:
Wir, die Firma Heizöl Häberle bedauern es außerordentlich, dass die Stadt Bad Liebenzell mit der Pressemitteilung diesen Weg eingeschlagen hat. Das Ziel „die Verlagerung der Firma Heizöl Häberle in die Talwiesen auf eine ehemalige Mülldeponie“ sollte für die Stadt Bad Liebenzell von großer Bedeutung sein. Die Stadt käme der Möglichkeit, den lang ersehnten Wunsch das Areal in der Bahnhofstraße städtebaulich neu gestalten zu können, zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger, einen großen Schritt weiter. In der Vergangenheit standen baurechtliche Vorgaben in den Talwiesen entgegen, des Weiteren war die Stadt nicht Eigentümer aller Flächen (Tennishalle, Tennisheim). Insbesondere in den Jahren 2019-2021 waren die Stadt Bad Liebenzell und die Firma Häberle auf einem guten Weg die Verlagerung zu realisieren.
Um die Situation zu verstehen, ist es notwendig die Historie zumindest zum Teil zu kennen. Wir können rückblickend keinen Fehler feststellen. Der Gemeinderat hat ab ca. 2019 mehrfach einstimmig oder stark mehrheitlich seine Zustimmung für die Verlagerung in die Talwiesen bekundet. In dem gesamten Ablauf der Geschehnisse spielen die Pachtverträge am Ende des Tages nur eine untergeordnete Rolle bzw. eine Übergangsregelung. Mit den Pachtverträgen hat die Firma Häberle gegenüber den Kreditinstituten und dem Landratsamt die Ernsthaftigkeit der Verlagerung in die Talwiesen dokumentiert. Am Ende des Tages werden wir Investitionen von 2-3 Mio. EUR bei der Teilverlagerung und 5-6 Mio. EUR bei der Gesamtverlagerung nur auf Eigentumsflächen durchführen. (wie jeder private Hausbesitzer übrigens auch)
Die zeitliche Reihenfolge war folgendermaßen geplant. Gespräche und Vorstellungen im Gemeinderat, genehmigungsrechtliche Verfahren, Pachtverträge als Zwischenlösung bis zur Genehmigung des Bebauungsplans, Kauf der Flächen, Bau und Investition der Teilverlagerung, parallel dazu die gleichen Schritte für die Gesamtverlagerung, in dieser Zeit (2019-2021) hat der Gemeinderat dem damaligen Bürgermeister in den nicht öffentlichen Sitzungen mehrmals das „Go“, zu diesen damaligen Verhandlungen gegeben, wie auch an der Neujahrsansprache öffentlich bekannt gemacht wurde.
Zu dem Thema „Verhandlungen“:
Es gab 2023 einen Vorschlag („Verhandlungsversuch“) mit der Stadt Bad Liebenzell, der auf Grund nicht akzeptabler Bedingungen nicht weiterverfolgt werden konnte. Der neue von der Stadt vorgelegte Pachtvertrag hatte beispielsweise eine Laufzeit von 3 Jahren mit einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit seitens der Stadt. Bei gleichzeitigen Investitionen für die Fa. Häberle von ca. 2-3 Mio. EUR nur für die Teilverlagerung, ist dies ein völlig absurder Vorschlag. Die Firma Häberle hat nach anwaltlicher Prüfung gültige Pachtverträge, sofern die Verträge von einem Verwaltungsgericht nicht für rechtsunwirksam erklärt werden.
Über welche Fragen bzw. über welchen angeblichen Schaden sprechen wir eigentlich? Wir unterhalten uns über eine Pachtdifferenz pro Quadratmeter von 2 Cent. Die gesamte Fläche in den Talwiesen ist eine ehemalige Mülldeponie, die Mitte der 70er Jahre geschlossen wurde.
Bei den Gesprächen (Verhandlungen) hieß es, entweder sie akzeptieren diesen von der Stadt vorgelegten Pachtvertrag und kündigen vorab den bestehenden gültigen Pachtvertrag oder wir klagen. Verhandlungen bzw. Gespräche zu einzelnen Punkten wurden strikt mit der Begründung abgelehnt, dass der Gemeinderat mehrheitlich keinen Verhandlungsspielraum beschlossen hat. Als Ergebnis der Gespräche wurden wir aufgefordert einen neuen Pachtvertragsentwurf und ein Kaufangebot an die Stadt zu senden. Die Stadt erhielt am 15 Juli einen neuen Pachtvertragsentwurf und gleichzeitig ein Kaufangebot für die Teilverlagerung (die aktuell genutzten Flächen). Wir erhielten bis heute keine Antwort zu den Pachtvertragsentwürfen und keine Antwort zu dem Kaufangebot, keine Gesprächsangebote und kein Verhandlungsangebot. Die einzige Reaktion war diese Pressemitteilung. Die Pressemitteilung ist im Übrigen nicht mit dem Gemeinderat abgestimmt und ohne dessen Kenntnis von Herrn Bürgermeister Chiari eigenmächtig veröffentlicht worden. Aus der Pressemitteilung geht nicht hervor, dass der Gemeinderat seit Jahren Kenntnis über Pachtverträge hat, die über ähnliche Konditionen verfügen.
Die zeitliche Planung der Fa. Häberle sieht vor, dass wir die Teilverlagerung bis zum Sommer 2024 abschließen möchten und die Gesamtverlagerung nach erfolgter baurechtlicher Genehmigung spätestens in 2-3 Jahren umsetzen wollen.
Verwaltungsrechtliche Abläufe sind mir als Gemeinderat teilweise bekannt, allerdings nicht im Detail. Die Verwaltung hat grundsätzliche die Aufgabe dem Gemeinderat die entsprechenden Unterlagen aufzuarbeiten, vorzulegen, zu erklären und abzuwickeln. Warum und wieso die Verwaltung bzw. der Bürgermeister etwas getan oder nicht getan haben soll, entzieht sich unserer Kenntnis.
Die Einschätzung der Rechtsaufsichtsbehörde, dass die bestehenden Pachtverträge gegen die Gemeindeordnung verstoßen sollen, basiert im Wesentlichen auf einem Wertgutachten, das sich mit der Fragestellung eines angemessenen Pachtzinses auseinandergesetzt hat. Interessanterweise liegt dieses angebliche „Wertgutachten“ dem Gemeinderat, trotz mehrmaligem Nachfragen, nicht vor. Dem Gemeinderat wurde lediglich ein Schreiben übermittelt, dass im Betreff als „vorläufige Ermittlung eines angemessenen Pachtzinses“ gekennzeichnet ist. Diese Unterlagen erfüllen nicht das Format eines Wertgutachtens.
Es ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich, wenn nur über und nicht mit einem gesprochen wird. Im privaten und beruflichen Leben gehören Gespräche und Verhandlungen zum täglichen miteinander. Wir stehen jederzeit für Gespräche/Verhandlungen zur Verfügung.
Gerichtliche Auseinandersetzungen sind von unserer Seite nicht gewollt und auch nur der wirklich allerletzte Ausweg. Nach unserer anwaltlichen Beratung haben wir gültige Pachtverträge.
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass sich nach der Verlagerung der Fa. Häberle in die Talwiesen für die Stadt Bad Liebenzell große Möglichkeiten ergeben, das Areal in der Bahnhofstraße einer neuen städtebaulichen Nutzung zu überführen - zum Wohle der Stadt. Aktuell schwindet diese Chance leider. Wir weisen die haltlosen Behauptungen von Herrn Chiari bzw. der Stadt Bad Liebenzell zurück. Wir bedauern die Entwicklung und stehen weiterhin zu unseren Plänen die Firma innerhalb von Bad Liebenzell in die Talwiesen zu verlagern. Wir stehen für Gespräche und Verhandlung immer zur Verfügung. Vielen Dank.
Nicht nur wir stellen uns einige Fragen:
Warum berichtet die Stadt Bad Liebenzell einseitig und verschweigt wichtige Informationen?
Welche Intentionen bewegen Herrn Chiari eine derartige Pressemitteilung zu veröffentlichen?
Haben Teile des Gemeinderats und die Verwaltungsspitze andere Intentionen und Absichten?
Sollte es andere Überlegungen geben oder sind bereits Versprechungen gegenüber Dritten getätigt worden?
Kurztext zur Pressemitteilung:
1. Nach unserer Rechtsberatung sind die Pachtverträge gültig, sofern die Verträge von einem Verwaltungsgericht nicht für rechtsunwirksam erklärt worden sind
2. Ob und wer gegen die Gemeindeordnung verstoßen wurde können wir nicht beurteilen. Verwaltungsrechtliche Verfahrensschritte sind ausschließlich Aufgabe der Stadtverwaltung
3. Es gibt kein Wertgutachten bzw. ein solches Wertgutachten wurde uns trotz mehrmaligem Anfragen nicht vorgelegt. Haltlose Behauptungen per Pressemitteilung führen nicht automatisch dazu, dass sie eine Richtigkeit erlangen bzw. der Wahrheit entsprechen.
4. Gespräche und Verhandlungen die mit „Entweder-oder“ als Inhalt haben, sind keine Gespräche / Verhandlungen sondern erheben eher den Anspruch einer Drohung / Erpressung.
5. Es ist schade und bedauerlich, wenn eine Stadt bzw. dessen Repräsentant keinen Weg findet Punkte gemeinsam in Gesprächen zu lösen.
Persönliche Anmerkungen:
Unsere Firma - Heizöl Häberle - ist ein Traditionsunternehmen seit 1901 mit Firmensitz in Bad Liebenzell und seit 1956 im Besitz der Familie Häberle. Die Familie Häberle lebt und arbeitet in der dritten Generation mit 90 Mitarbeitern in Bad Liebenzell. Engagement im Ehrenamt für Bad Liebenzell ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Es ist für uns unverständlich, wie wir behandelt werden. Wir leben das Miteinander und sind bestürzt über ein solches Vorgehen.
Bad Liebenzell, den 31.07.2023
